Ach, wie komfortabel es doch ist, immer wieder hier eine Schlagzeile aus der großen weiten Welt aufzugreifen und mit mahnendem Finger dorthin zu deuten. Seht, wie es zugeht – in Europas Süden, in Fernost, im Nahen Osten, in Afrika, den USA. Wenn dann mal wieder die Heimatberichterstattung an der Reihe ist, macht sich ein mulmiges Gefühl breit. Es belegt einmal mehr, dass wir uns manchem globalen Trend kein bisschen entziehen können.
Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland sein Polizeigesetz verschärft. Etwas euphemistischer ausgedrückt: Es wurde den Herausforderungen der Zukunft angepasst. Von der Regierungskoalition in gewohnter Manier anstandslos durchgewinkt und nur von überschaubaren Protesten begleitet, offenbart sich die wahre Sprengkraft wie immer im Kleingedruckten. Vor allem dann, wenn man mal den Gedanken freien Lauf lässt…
Als würde der sich gebetsmühlenartig wiederholende Verweis auf eine wie auch immer geartete „gesteigerte Sicherheit“ nicht schon sauer genug aufstoßen – dass der Polizei ein Freischein zu allerhand Videoaufnahmen ausgestellt wird, ist wahrlich nur die Spitze des Eisbergs. Ebenfalls zur Sicherheit beitragen sollen nämlich Bluttests, wenn der „Verdacht“ besteht, Staatsdiener „mit einer gefährlichen Krankheit“ anzustecken. Wie mit etwa gewonnenen Erkenntnissen verfahren wird, hinsichtlich Speicherung und Auswertung zum Beispiel, ist nicht einmal überliefert.
Der absolute Oberhammer aber ist für den Ernstfall vorgesehen. Dann nämlich solle dem gesamten Mobilfunknetz der Stecker gezogen werden. Da verkommt die umfassende mobile Abhörung zum Randdetail. „Freiheit ohne Sicherheit hat keine Zukunft“, wird der Zeitgeist in beruhigende Worte gefasst. Wieso die Terrorparanoia gerade im mitteldeutschen Hinterland grassiert, wieso eine derartige Verschärfung notwendig scheint, erklärt sich in keiner Weise.
Man sollte das nicht unterbewerten! Im Prinzip haben wir es hier mit der nächsten historischen Dimension zu tun. Wird mit den neuen Paragrafen jemals der Ernstfall geprobt, dann braucht es nicht einmal viel Fantasie, sich dieses Szenario auszumalen. Keine 25 Jahre nach dem Ende des letzten Polizeistaates an Ort und Stelle dürfen sich die übriggebliebenen Apparatschiks zufrieden die Hände reiben. Endlich können die wieder beherzt zum „Business as Usual“ zurückkehren.
Wobei beim viel beschworen Terminus DDR 2.0 die Betonung auf 2.0 liegen sollte. Die technischen Neuerungen des letzten Vierteljahrhunderts werden eine ganz neue Qualität entfalten. Viel Spaß damit!
===== N E W S =====
NEUES POLIZEIGESETZ IN SACHSEN-ANHALT GIBT ZUMINDEST EINEN VORGESCHMACK
Wir wollen schließlich auch in der Evolution des Rechts immer auf der Höhe der Zeit sein…
VOLKES ZORN BEWEGT BULGARIENS REGIERUNG ZUM RÜCKTRITT
So aufrichtig, dass man es schon fast wieder nicht glauben mag. Ausnahmeaktion.
FRANZÖSISCHE CRÉDIT AGRICOLE MUSS MILLIARDENVERLUST VERLAUTBAREN
Höher als zur besten Zeit der Finanzkrise, angeblich wegen erhöhter Steuerlast. Schwierig.
HYPOVEREINSBANK ÜBERFÜHRT SICH SELBST JAHRELANGEM STEUERBETRUG
Welche aktionärsgeführte Bank gehört eigentlich nicht zu den schweren Betrügern?
GRIECHEN STARTEN DEN ERSTEN GENERALSTREIK IM NEUEN JAHR
Diese verzweifelte Tapferkeit der Rest-Arbeiterklasse hat schon was für sich!
===== H I N T E R G R U N D =====
NEUER DREISTER PRO-EU-PROPAGANDA-WERBESPOT FÜR’S KINO
Ach, klar ist es eine Frechheit, das so zu inszenieren, aber wenn das Publikum eh nicht fragt…
NGO-STUDIE ZEIGT NEGATIVE ENTWICKLUNG DER GLOBALEN MEINUNGSFREIHEIT
Betrifft gar komischerweise nur die üblichen „Schurkenstaaten“, die EU ist das Heilige Land…
DER EXZESSIVE LIFESTYLE DER S&K-IMMOBILIEN-PONZI-BETRÜGER
Schein und Sein, die seit Jahrhunderten bewährte Schneeballvermarktungsstrategie. Tja.
ARTIKEL DER WOCHE — GERALD HÜTHER ÜBER GELD, BESITZ UND AKTIENPSYCHOLOGIE
[LZ] Eine kleine wissenschaftliche Auffrischungskur zu den immer wieder relevanten Themen.
ZU GUTER LETZT — UNABHÄNGIGE BRITISCHE WEB-DOKU ÜBER DIE „WAHRE“ EU
[LZ] Sogar vollständig deutsch synchronisiert. Gewohnt bissig, aber nicht minder sehenswert…
Hinweis: Die verlinkten Beiträge stellen nicht immer die Meinung der Cashkurs-Redaktion dar, dienen aber in jedem Falle der eigenen Urteilsbildung.
Kommentare
https://www.youtube.com/watch?v=x9nCkLe6crE
Es ist viel zu teuer alles zu überwachen, es reicht eigentlich die Leute glauben machen zu lassen, dass es so ist. Das ist Billiger - Zorn der Götter kostete keinen Cent und hielt über Jahrtausende. Gleichgewichtspreis und 'Der Markt wird entscheiden' - ähnliches Konzept... Welcher denn, na der Markt halt.
Der "Artikel der Woche" ist großartig, mit erfrischend positiven Perspektiven aufs "große Ganze" - thanks for posting :-) !
brdakut.wordpress.com
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Benjamin Franklin 1706-1790
LG Rico